Rechtsprechung
| BVerwG, 01.02.1994 - 9 B 30.94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 26.08.1993 - A 12 S 260/93
- BVerwG, 01.02.1994 - 9 B 30.94
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84
Religion - Existenzminimum - Fluchtalternative
Auszug aus BVerwG, 01.02.1994 - 9 B 30.94
Sofern ihr schließlich zu entnehmen sein sollte, daß sie auch eine Abweichung von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1989 - 2 BvR 403/84 u.a. - (BVerfGE 81, 58) rügen will, legt sie nicht in einer den Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise dar, mit welchem entscheidungserheblichen Rechtssatz das Berufungsgericht von der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewichen sein soll.